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21.12.2011

EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe veröffentlicht

Brüssel, 21.12.2011. Neben dem Legislativpaket zu EU-Beihilfevorschriften für DAWI, hat die EU-Kommission gestern auch einen "Vorschlag für eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe", KOM(2011) 897, veröffentlicht. Darin enthalten sind auch einige neu hinzugekommene Regelungen im Bereich der Dienstleistungskonzessionen und interkommunalen Kooperationen. 

Diese Legislativinitiative hatte die Kommission bereits im April 2011 als einer der "Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen" innerhalb der Binnenmarktakte angekündigt.

überarbeitete Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe ebenfalls nun verfügbar

"Der vorliegende Entwurf wird gemeinsam mit den überarbeiteten Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (2004/17/EG und 2004/18/EG) vorgelegt und soll zur Verabschiedung eines separaten Rechtsinstruments für die Konzessionsvergabe führen und einen modernen Rechtsrahmen für das öffentliche Beschaffungswesen bilden", wie die Kommission erläutert.

Die Revision der bestehender Direktiven ist auf der Kommissionsseite downloadbar:

  • KOM(2011) 895: Richtlinienvorschlag über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

  • KOM(2011) 896: Richtlinienvorschlag über die öffentliche Auftragsvergabe     

Laut Kommission soll die Initiative "Unsicherheiten bei der Vergabe von Konzessionen im Interesse der Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer verringern. Die EU-Rechtsvorschriften sollen öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen nicht in ihrer Freiheit beschränken, die in ihre Zuständigkeit fallenden Aufgaben mithilfe eigener Ressourcen zu erfüllen; aber wenn ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, externe Auftragnehmer mit diesen Aufgaben zu betrauen, muss der tatsächliche Marktzugang aller Wirtschaftsteilnehmer in der EU sichergestellt sein".

Die Richtlinie zur Konzessionsvergabe bildet zusammen mit der  Modernisierung der europäischen Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe Maßnahmen der EU-Kommission zur "Modernisierung der europäischen öffentlichen Aufträge zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung" ab.

Sie sind zudem einer der Aktionsbereiche des gestern veröffentlichten "Qualitätsrahmens für DAI in der EU" (KOM(2011) 900). Dieser Qualitätsrahmen für DAI fasst im Wesentlichen die zeitgleich vorgelegten Reformen zu Beihilfevorschriften, öffentlichem Beschaffungswesen und Konzessionen zusammen.

Innerhalb von CEEP werden sämtliche Maßnahmenpakete in den Ausschüssen "Kommunale Unternehmen" (LE), "Binnenmarkt und Wettbewerb" (EMC) und "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Statistik" (SGI&STAT) behandelt.


Die EU-Kommission hat gestern folgende Zusammenfassung der veröffentlichen Richtlinien und Regeln herausgegeben:

Modernisierung der europäischen Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe:

Ziel Nr. 1 ist die Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergaberegeln und –verfahren:

  • die Möglichkeit eines verstärkten Rückgriffs auf Verhandlungen, die den Vergabebehörden eine besser an ihre Bedürfnisse angepasste Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen zum besten Preis ermöglicht;

  • die Ausweitung und mittelfristig die allgemeine Nutzung elektronischer Mittel als Kommunikationsmittel bei öffentlichen Aufträgen, denn sie vereinfachen die öffentliche Auftragsvergabe erheblich;

  • eine drastische Verringerung der Verwaltungslast, d. h. auch der von den Wirtschaftsteilnehmern beizubringenden Unterlagen, die ihnen das Leben erleichtern werden.

Förderung des Zugangs der KMU zu öffentlichen Aufträgen: Dieser Zugang wird durch die Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslast und einen starken Anreiz für die Auftragsvergabe an KMU sowie die Beschränkungen in Bezug auf die für die Einreichung eines Angebots erforderliche Finanzkraft erleichtert und verstärkt.

Gleichzeitig soll die vorgeschlagene Reform eine bessere qualitative Verwendung der öffentlichen Auftragsvergabe erleichtern. Denn nun sollen sozialen Kriterien und Umweltkriterien Rechnung getragen werden, beispielsweise Lebenszykluskosten oder die Eingliederung schutzbedürftiger und benachteiligter Personen. Dies ist laut Kommission dann ein Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020.

Zudem beinhaltet die Reform:

  • Verbesserungen der bestehenden Garantien zur Behebung von Interessenkonflikten und Bekämpfung von Günstlingswirtschaft und Korruption, um die Integrität der Verfahren angesichts der auf dem Spiel stehenden Finanzmittel besser zu gewährleisten;

  • Bestellung einer einzigen nationalen Behörde in jedem Mitgliedstaat, die für die Beaufsichtigung, Ausführung und Kontrolle der öffentlichen Aufträge zuständig ist, um eine bessere Anwendung der Regeln vor Ort sicherzustellen.

Richtlinie über Konzessionen: Vervollständigung des Rechtsrahmens für die öffentliche Auftragsvergabe:

Der Richtlinienvorschlag über Konzessionen deckt Partnerschaftsabkommen zwischen einer in der Regel öffentlichen Stelle und einem oftmals privaten Unternehmen in Fällen ab, in denen letzteres das Betriebsrisiko für die Wartung und Entwicklung von Infrastrukturen übernimmt (Häfen, Wasserversorgung, Parkhäuser, gebührenpflichtige Autobahnen usw.) oder aber Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringt (Energie, Gesundheitswesen, Wasserversorgung und -behandlung, Abfallbeseitigung usw.).

Diese Richtlinie ergänzt den europäischen Rahmen für die öffentliche Auftragsvergabe. Sie fände auch auf Dienstleistungskonzessionen Anwendung, die bislang nicht unter das abgeleitete Recht fallen. Die vorgeschlagenen Regeln sollen einen klaren Rechtsrahmen schaffen, der die erforderliche Rechtssicherheit gewährleistet, die öffentliche Auftraggeber bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen. Sie sollen einen wirksamen Zugang aller europäischen Unternehmen zum Konzessionsmarkt gewährleisten, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen. Auch könnten sie so den Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften fördern, bei denen die Konzessionen ein privilegiertes Instrument sind.

Deshalb schlägt die Kommission vor, die Konzessionen obligatorisch im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Auch schlägt sie vor, die Pflichten der Vergabebehörden zu konkretisieren, was die Wahl der Auswahl- und Zuschlagskriterien betrifft, bestimmte Basisgarantien vorzuschreiben, die beim Vergabeverfahren einzuhalten sind, und die Vorteile der Richtlinie in Bezug auf den Regress auf dem Gebiet öffentlicher Aufträge auf alle Personen auszuweiten, die eine Konzession erhalten möchten, sowie Klarstellungen z.B. zum System der Änderungen von Konzessionen vorzunehmen, die derzeit ausgeführt werden.

Die geplanten Bestimmungen schaffen keine übermäßige Verwaltungslast und gelten einheitlich für Konzessionen von größerem Auftragsvolumen, bei denen das grenzübergreifende Interesse offensichtlich ist.


Die Mitteilung zum "Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa" (KOM(2011) 900) ist unter http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/news/speeches-statements/pdf/20111220_1_de.pdf (.pdf) abrufbar.

MEMO/11/931: Commission proposals to modernise the European public procurement market - Frequently Asked Questions: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/931&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

MEMO/11/932: Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the award of Concession Contracts – Frequently Asked Questions: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/932&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en


Stellungnahmen/Pressemitteilungen unserer Mitglieder und von CEEP:

Der Qualitätsrahmen sieht drei sich ergänzenden Aktionsbereiche vor:

Verbesserung der Klarheit und Rechtssicherheit, wie die EU-Vorschriften auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) anwendbar sind