Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Fon +49 (0)30 / 943 95 13 - 0
Fax +49 (0)30 / 943 95 13 - 29

info@bvoed.de

Alle EU-Meldungen 2013 nach Quartalen

4. Quartal 2013

3. Quartal 2013

2. Quartal 2013

1. Quartal 2013

  • Brüssel, 27.03.2013. Die EU-Kommission stellte am heutigen Mittwoch das Grünbuch mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“ vor. Mit dem Grünbuch wird eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die zur Stellungnahme zu Klima- und Energiezielen bis 2030 aufruft. Diese Stellungnahmen sollen bei der Ausarbeitung konkreter Vorschläge für den Rahmen bis 2030 einfließen.

  • Brüssel, 13. März 2013. Die Europäische Kommission hat gestern eine Regelung zur praktischen Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgeschlagen, mit der die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft werden soll. Der Vorschlag der Kommission soll die EU-Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die entsprechenden Mittel sofort nach Inkrafttreten des neuen Haushaltsrahmens 2014-20 in Anspruch zu nehmen.

  • Brüssel, 28.02.2013. Die Arbeitsminister der EU-Länder haben heute die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Jugendgarantie angenommen. Arbeitslose Jugendliche in der EU sollen künftig schneller für Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsplätze vermittelt werden. Die Europäischen Sozialpartner verhandeln bereits seit 2012 über eine Rahmenvereinbarung für Jugendbeschäftigung.

  • Brüssel, 22.02.2013. Die EU-Kommission will Berichten zufolge den Stadtwerken bei der geplanten Ausschreibungspflicht für Konzessionsvergaben im Wasserbereich offenbar entgegenkommen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte gestern vor dem EU-Binnenmarktausschuss an, dass die geplante europaweite Ausschreibungspflicht für Konzessionen von Dienstleistungen im Wasserbereich nicht für solche Unternehmen gelten soll, deren Wassersparte zu 80% des Geschäfts mit der Eigentümerkommune* macht.

  • Brüssel/Berlin, 14.02.2013. Die bisherigen Ergebnisse des Privatisierungsprogramms in Griechenland haben nicht die erhofften Erlöse erbracht. So sind im Jahr 2012 Privatisierungserlöse in Höhe von 100 Millionen Euro erzielt worden. Eingeplant waren 15 Milliarden. Die Erwartungen wurden von insgesamt 50 Milliarden auf 8,5 Milliarden heruntergeschraubt. Die EU-Kommission setzt sich unterdessen weiter für die Privatisierung öffentlicher Güter ein.

  • Brüssel, 11.02.2013. Die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht – Right2water" haben heute bekannt gegeben, dass seit dem Start europaweit mehr als eine Million Unterschriften für die Aktion gesammelt wurden. Es könnte damit die erste Bürgerinitiative auf europäischer Ebene sein, die in einem festgelegten Zeitraum erfolgreich die notwendige Anzahl von Unterstützungsbekundungen erheben konnte.

  • Brüssel, 05.02.2013. Im Auftrag der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) und mit der Unterstützung der Europäischen Kommission wurde zum Ende des letzten Jahres eine Studie erstellt, die die "Erbringung hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa auf Grundlage der Werte des Protokolls Nr. 26 des Vertrags von Lissabon“ untersucht. Eine Zusammenfassung der Studie von Pierre Bauby und Mihaela M. Similie von der Vereinigung RAP (Reconstruire l’action publique) ist kürzlich auch auf Deutsch veröffentlicht worden.

  • Berlin, 01.02.2013. Der Bundesrat hat heute über den Schutz der Wasserressourcen im Rahmen der EU-Mitteilung zur Strategie für eine europäische Wasserpolitik ("Blueprint to Safeguard Europe’s Waters") beraten und zur künftigen europäischen Wasserstrategie Stellung genommen. Die Bundesländer kritisieren u.a. die Wassersparpläne der Europäischen Kommission, die keine regionale Betrachtung zulassen.

  • Straßburg, 25.01.2013. Ende 2012 hat der Europäische Gerichtshof mit den Urteilen "Econord" die Rechtsprechung bezüglich vergaberechtsfreier Inhouse-Geschäfte weiter konkretisiert. Auf Grundlage des Teckal-Urteils sind bereits jetzt Inhouse-Geschäfte vergaberechtsfrei, wenn an den Vertragspartnern keine privaten Unternehmen beteiligt sind und beim betreffenden Unternehmen sowohl das sogenannte Kontroll- als auch das Tätigkeitskriterium gegeben sind.

  • Straßburg, 24.01.2013. Der federführende Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat heute über den Kommissionsvorschlag zur Konzessionsvergabe abgestimmt und den Text mit Änderungen angenommen. Zehn Abgeordnete haben gegen den Entwurf gestimmt, zwei haben sich enthalten und 28 sprachen sich für die Annahme aus. Anträgen von verschiedenen Abgeordneten den EU-Kommissionsvorschlag generell abzulehnen wurde damit nicht entsprochen.

  • Brüssel, 24.01.2013. Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Maßnahmenpakets „Saubere Energie für den Verkehr“  ("Clean Power for Transport Package") einer Mitteilung über eine europäische Strategie für alternative Kraftstoffe, einer Richtlinie zum Bereich Infrastruktur und Normen sowie einem Begleitpapier über einen Aktionsplan für die Entwicklung von Flüssigerdgas (LNG) für die Schifffahrt vorgeschlagen.

  • Straßburg, 21.01.2013. Das EU-Parlament hat in einer nichtlegislativen Entschließung die EU-Arbeitsminister ausdrücklich dazu aufgerufen, im Februar 2013 Programme zur Einführung von sog. "Jugendgarantien" auf den Weg zu bringen. Diese Programme sollen dazu führen, dass arbeitslosen Jugendlichen nach höchstens vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung, Lehrstelle oder Weiterbildung angeboten wird.

  • Berlin/Brüssel, 18.01.2012. Das ursprünglich für Dezember 2012, dann auf den 23. Januar 2013 verschobene 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission verzögert sich weiter. Nach Medienberichten soll es voraussichtlich erst im Februar veröffentlicht werden.

  • Brüssel, 17.01.2012. Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, hat diese Woche im Namen der EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage verschiedener MEP-Mitglieder geantwortet, die im Oktober 2012 um Aufklärung des Widerspruchs zwischen den Empfehlungen der Troika und der Neutralität des Unionsrechts gegenüber den einzelstaatlichen Eigentumsordnungen gebeten hatten.

  • Luxemburg, 14.01.13. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hat der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Ergebnisse eines Sonderberichts veröffentlicht, ob die getätigten Investitionen der größten Empfänger von Zahlungen aus dem Kohäsionsfond und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in die Energieeffizienz kostenwirksam waren.