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18.12.2013

EU-Kommission veröffentlicht Gesetzespaket zur Verringerung der Luftverschmutzung

Brüssel, 18.12.2013. In ihrem heute veröffentlichten Gesetzespaket schlägt die Europäische Kommission u.a. zur Verringerung der Luftverschmutzung strengere Emissionswerte für Luftschadstoffe vor.

Das heute verabschiedete Paket setzt sich aus mehreren Teilen zusammen:

  • Ein neues Programm „Saubere Luft für Europa“ mit neuen Luftqualitätszielen für den Zeitraum bis 2030. Das Paket umfasst Unterstützungsmaßnahmen zur Senkung der Luftverschmutzung, mit Schwerpunkt auf der Verbesserung der Luftqualität in Städten, der Förderung von Forschung und Innovation sowie der Förderung der internationalen Zusammenarbeit.

  • Eine überarbeitete Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen mit strengeren nationalen Emissionshöchstmengen für die sechs wichtigsten Schadstoffe.

  • Ein Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Verringerung der Verschmutzung durch mittelgroße Feuerungsanlagen, wie z. B. Kraftwerke für Straßenblöcke oder große Gebäude sowie kleine Industrieanlagen.

Damit sollen bestehenden Rechtsvorschriften aktualisiert und die nationalen Emissionshöchstmengen neu geregelt werden.

Die EU-Kommission schätzt die externen Gesundheitskosten, die der Gesellschaft durch die Luftverschmutzung entstehen, auf 330 bis 940 Mrd. Euro pro Jahr.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte heute in Brüssel: "Durch die Maßnahmen, die wir heute vorschlagen, wird die Zahl der auf die Luftverschmutzung zurückzuführenden vorzeitigen Todesfälle halbiert, der Schutz für besonders anfällige Personengruppen, die am meisten darauf angewiesen sind, verstärkt und die Lebensqualität für alle verbessert."

Nach Angaben der EU-Kommission zeigt das Endergebnis einer umfassenden Überprüfung der EU-Politik zur Luftqualität aus 2011, dass viele EU-Mitgliedstaaten noch immer nicht die EU-Normen für die Luftqualität erfüllen. Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen zur Luftverschmutzung würden im Allgemeinen nicht eingehalten, so die EU-Kommission. Grenzwerte für Feinstaub und insbesondere Ozon würden regelmäßig überschritten.

Zwar habe sich durch frühere Maßnahmen der EU die Luftqualität durch erhebliche Verringerungen der Konzentrationen von gefährlichen Schadstoffen wie Partikel, Schwefeldioxid, Blei, Stickstoffoxide, Kohlenmonoxid und Benzol verbessert. Aber „in vielen Regionen und Städten wird gegen EU-Normen und -Ziele verstoßen“.

Link zum Entwurf eines Vorschlags und zur Studie: http://ec.europa.eu/environment/air/clean_air_policy.htm

Quelle: IP/13/1274 vom 18.12.2013