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17.12.2012

EU-Arbeitsprogramm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft veröffentlicht

Brüssel, 17.12.12. Mit Irland übernimmt 2013 das erste Land der neuen Trio-Präsidentschaft Irland – Litauen – Griechenland den EU-Ratsvorsitz. Auf 100 Seiten haben die drei Länder ihre Prioritäten für die kommenden 18 Monate nun veröffentlicht, wie EurActiv schreibt.

Die drei EU-Mitgliedsstaaten haben diese in einem Arbeitsprogramm für die kommenden 18 Monate festgehalten.

Die neuen Ratsvorsitzenden haben sich vorgenommen, die offenen Gesetzgebungsprozesse in der auslaufenden Legislaturperiode bis Mai 2014 so gut wie möglich voranzubringen. "Das Hauptziel für die nächsten 18 Monate wird es sein, die Fähigkeit der Union zu stärken, Antworten auf die gegenwärtigen ökonomischen, finanziellen und sozialen Herausforderungen zu finden", heißt es in dem Programm.

Die Trio-Präsidentschaft wird sich auf die folgenden Aspekte konzentrieren: weitere Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, Umsetzung der verstärkten Wirtschaftsregierungs-Mechanismen, Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 und seiner dazugehörigen Verordnungen.

Außerdem will sich das Trio auf die Umsetzung des Wachstumspakts und auf das effektive Management des Europäischen Semesters konzentrieren. Weitere Schwerpunkte sind unter anderem die Förderung von Beschäftigung, eine verbesserte soziale Inklusion und eine bessere Nutzung des Binnenmarktes.

Auf der Agenda stehen auch die Modernisierung des europäischen Beihilferechts, die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation und der Abbau bürokratischer Vorschriften vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Weitere Programmpunkte sind die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes, die Förderung von Investitionen in moderne Transportinfrastrukturen und der Aufbau einer grünen Wirtschaft mit dem Fokus auf Ressourceneffizienz und Umweltschutz.

Irland bildet den Auftakt des Trios und übernimmt den Ratsvorsitz ab dem 1.1.2013 bis Ende Juni 2013. Das zweite Halbjahr hat ihn Litauen inne. Am 1. Januar 2014 folgt turnusmäßig Griechenland für weitere sechs Monate.

Quelle: EurActiv-Meldung vom 14.12.12:  "Arbeitsprogramm der neuen Trio-Präsidentschaft"