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24.11.2015

Bericht der Jahresveranstaltung 2015 des bvöd

bvöd Jahresveranstaltung zum Thema "Sicherung und Finanzierung öffentlicher Infrastruktur - Ein neues Infrastruktur Leitbild in Europa" in Berlin

Berlin, 24. November 2015. Am Nachmittag des 29. Oktober 2015 fand die diesjährige Jahresveranstaltung des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) im Berliner VKU Forum zum Thema „Sicherung und Finanzierung öffentlicher Infrastruktur“ statt. Rund 90 Teilnehmer waren zur Diskussion unter dem Titel „Sicherung und Finanzierung öffentlicher Infrastruktur - Ein neues Infrastruktur Leitbild in Europa: Die Rolle der kommunalen Wirtschaft. Eine Debatte aus Sicht von Wissenschaft und Unternehmen“ gekommen.

Prof. Dr. Holger Mühlenkamp vom Lehrstuhl für Öffentliche Betriebswirtschaftslehre der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer begrüßte die Gäste in seiner Funktion als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates (WBR) des bvöd.

Prof. Dr. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut in Dresden gab in seinem Vortrag „Sicherung und Finanzierung öffentlicher Infrastruktur in Deutschland“ einen Überblick über die aktuellen Fragen auf diesem Gebiet. Dabei ging es vor allem um die bestehende Investitionslücke in Deutschland, welche negative angebotsseitige Wachstumseffekte sowie negative Nachfragewirkungen zur Folge hat. Er erläuterte die möglichen Gründe für rückläufige öffentliche Investitionen und hob dabei vor allem „falsche“ politische Prioritätensetzung, Ineffizienz von Investitionsplanungsprozessen sowie unzureichende Finanzierungsmittel, insbesondere auf kommunaler Ebene, als ausschlaggebende Gründe hervor. Weiterhin erklärte Ragnitz, dass die Bereitstellung zusätzlicher Finanzierungsmittel auf allen Ebenen erforderlich sei; private Finanzierung – entweder durch Infrastrukturfonds oder ÖPP – sei dabei eine Möglichkeit, Investitionen auch bei bestehenden fiskalischen Restriktionen des Staates zu finanzieren.

In seinem Vortrag ging Dr. Kay Parplies von der Generaldirektion ECFIN bei der Europäischen Kommission auf die vom Juncker-Plan eingeleitete Investitionsoffensive der EU ein. Dabei erläuterte er die verschiedenen Elemente der Investitionsoffensive jedoch mit besonderem Schwerpunkt auf den Europäischen Fond für strategische Investitionen (EFSI). Dieser soll Kredite und Garantien mit größerer Risikokapazität bereitstellen, private Investitionen in Infrastrukturen fördern, KMUs den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern und eine transparente Projektberatung gewährleisten. Insgesamt soll die Mobilisierung von Finanzmitteln für Investitionen die Lenkung der Finanzmittel in die Realwirtschaft erleichtern und durch ein verbessertes Investitionsumfeld für eine Steigerung des Investitionsniveaus in Europa sorgen.

Günter Elste, Vorstandsvorsitzender der Hamburger Hochbahn, bekräftigte, dass nicht nur über Erhaltung und Modernisierung gesprochen werden dürfe, sondern auch Ausbau und Erweiterung der Infrastrukturen absolut notwendig seien, um die Qualität der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zukünftig in den Städten und Regionen gewährleisten zu können. Er sprach sich für eine Modernisierung des öffentlichen Haushaltswesens aus und plädierte dafür, dass politische Entscheidungen über Infrastrukturinvestitionen zukünftig mit einer gewissen Irreversibilität versehen werden sollten.

In der anschließenden von Prof. Dr. Christina Schaefer, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg, und Stellvertretende Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates des bvöd, moderierten Podiumsdiskussion diskutierten Referenten und Publikum über die Rolle der kommunalen Wirtschaft in der Sicherung und Finanzierung öffentlicher Infrastrukturen.

Die zentrale Fragestellung der Diskussion war, wie die langfristige Gestaltung von Investitionen in öffentliche Infrastrukturen zukünftig aussehen soll um die langfristige Sicherung und ein hohes Niveau für die Versorgung der Bürger zu sichern.

Als besonders wichtig wurde es angesehen, langfristige Investitionen attraktiver zu machen. Die Diskutanten schlugen als mögliche Lösung dafür eine Bindung auf Seiten der Politik vor. Die Politik müsse über Instrumente der Selbstbindung, zum Beispiel über Zwangsbindung in Haushalten, dazu gebracht werden, beschlossene (Groß)Projekte tatsächlich durchzuführen und nicht aufgrund von kurzfristigen politischen Prioritätenänderungen davon abzusehen.

Eine absolute Notwendigkeit sei es, schon vor Projektbeginn größte Sorgfalt auf unabhängige Prüfungs- und Planungsverfahren zu verwenden. Weiterhin sei unerlässlich die Konzipierungs- und Planungsphase von Investitionsprojekten so transparent wie möglich zu gestalten. Über frühzeitige Einbindung müssten Bürger und Unternehmen von der Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit der Projekte umfassend informiert und dadurch überzeugt werden. Bei langfristigen Investitionen sei besonders wichtig, die dauerhafte Mittelbindung für den Unterhalt nach Abschluss des Projektes im Blick zu behalten und in die Planungsphase mit einzubeziehen. Die Bürger dürften über die Folgekosten von Investitionen nicht im Unklaren gelassen werden und die Politik dürfe diese nicht aus dem Auge verlieren.

Nützliche Links:

Vortrag Ragnitz, „Sicherung und Finanzierung öffentlicher Infrastruktur in Deutschland“

Vortrag Parplies, „EU-Investitionsinitiative“

Veranstaltungfotos

Veranstaltungsprogramm