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04.12.2015

Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft der EU-Kommission veröffentlicht

Brüssel, 4. Dezember 2015. Die Europäische Kommission hat am 2. Dezember 2015 das neue Paket zur Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Das langerwartete Maßnahmenpaket soll den Übergang zu einer leistungsfähigeren, stärker kreislauforientierten Wirtschaft mit nachhaltigerer Resourcennutzung sicherstellen.

Darin sind eine Reihe von überarbeiteten Vorschriften zu Abfällen sowie ein umfassender Aktionsplan enthalten, in dem die Kommission weitere Maßnahmen im Verlauf ihrer Amtszeit ankündigt. Diese beziehen sich u. a. auf die Finanzierung durch Horizont 2020 und die Strukturfonds, die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, das Ökodesign-Arbeitsprogramm, die Entwicklung von Qualitätsstandards für Sekundärrohstoffe, die Überarbeitung der Verordnung über Düngemittel sowie eine Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft und die Wiederverwendung von Wasser. Angestrebt wird eine maximale Wertschöpfung und Nutzung aller Rohstoffe, Produkte und Abfälle. Die Energieeinsparung soll gefördert und die Treibhausgasemissionen sollen reduziert werden.

CEEP sieht das Paket der Kommission als wichtigen Schritt für die Umsetzung der Prioritäten der Juncker-Kommission. Valeria Ronzitti, CEEP-Generalsekretärin, begrüßte den ganzheitlichen Ansatz der Kommission und betonte, dass das neue Paket in seiner Zielsetzung sehr viel realistischer als die im Juli 2014 vorgeschlagenen Maßnahmen sei.

Probleme sieht CEEP noch bei der praktischen Umsetzung des Ökodesign-Arbeitsprogrammes. Auch der Ansatz der Kommission hinsichtlich der Deponierung von Abfällen sei unbefriedigend. Für die Gewährleistung einer nachhaltigen Ressourcennutzung sei eine schnelle und erhebliche Verringerung von Deponiemüll maßgeblich.

Obwohl die Kommission eine deutliche Reduzierung der Deponierung vorsieht, soll diese erst ab 2030 verbindlich sein.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sprach sich für eine Verkürzung der Übergangsfristen aus. Dazu Katherine Reiche, Hauptgeschäftsführerin des VKU, „Aus ressourcen- und klimapolitischer Sicht sind die langen Übergangsfristen bedenklich. Um ein zeitnah wirksames Deponierungsverbot umsetzen zu können, müssen die Mitgliedstaaten, die bisher noch in großem Umfang deponieren, aktiv unterstützt werden.“

Pressemitteilung der Kommission

CEEP Stellungnahme

Pressemitteilung des VKU