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03.11.2014

bvöd reicht Konsultationsbeitrag zur Transparenz der TTIP-Verhandlungen ein

Straßburg/Berlin, 03.11.2014. Am 29. Juli 2014 hatte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly (Irland) auf eigene Initiative eine Untersuchung gegen die Europäische Kommission zur Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit in Verbindung mit den TTIP-Verhandlungen eröffnet. Eine zweite Initiativuntersuchung zum selben Thema wurde gegen den Rat der EU eingeleitet.

Eine bis 31.10.2014 dauerende öffentliche „Konsultation der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Transparenz der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ ermöglichte es interessierten Kreisen, Positionen und konkrete Vorschläge zu den von der Initiativuntersuchung aufgeworfenen Fragen vorzutragen. Die eingegangenen Beiträge werden geprüft und finden unter Umständen Eingang in eine Reihe zusätzlicher Vorschläge der Bürgerbeauftragten, welche die EU-Kommission im weiteren Verlauf der TTIP-Verhandlungen berücksichtigen sollte.

Der bvöd begrüßt in seinem Konsultationsbeitrag zunächst die kürzliche Veröffentlichung der Verhandlungsleitlinien zur TTIP im Sinne der Transparenz der Verhandlungen. „Diese Initiative der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission kann jedoch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer transparenten Gestaltung der weiteren Verhandlungen sein. Um das Vertrauen der EU-Bürger in die Verhandlungsführer auf der EU-Ebene wieder auf einen erfolgreichen Weg zurückzuführen und verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen müssen alle Stakeholder, wie die Vertreter in den Parlamenten aller politischer Ebenen in der EU, der Unternehmen, der Zivilgesellschaft und die Verbraucher, im Wege einer Transparenzinitiative einbezogen werden.“

Der bvöd erinnert daher gemäß den Vorgaben des Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union an die Pflicht der EU-Kommission „einen offenen transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen“.

Denn Artikel 11 EUV besagt:

(1) Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen

(2) Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.

(3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, führt die Europäische Kommission umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch.

(4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.

Aus Sicht des bvöd wurde bislang erst im Fall der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) im Rahmen der TTIP einer vertieften Diskussion Raum gegeben.

Der bvöd verweist darauf, dass die EU-Kommission zwar einerseits ihre seit Inkrafttreten der Lissabonner Verträge erheblich erweiterte Kompetenz bei Verhandlungen zu internationalen Abkommen uneingeschränkt ausübe, andererseits jedoch die Informations- und Transparenzpraxis nicht an die neue Rechtslage angepasst habe.

Die Nichtzulassung der im Zusammenhang mit TTIP eingereichten europäischen Bürgerinitiative sieht der bvöd ebenfalls kritisch: „Die durch den Generalsekretär der Kommission erfolgte Ablehnung verweigert der Bürgerinitiative aus formaljuristischen Gründen die Inanspruchnahme des wichtigsten Instruments zur Beteiligung am demokratischen Leben der Union. Der im Artikel 11 EUV enthaltenen Rechtsgrundlage für Transparenz und Bürgerbeteiligung in der EU und den Regelungen zur Unionsbürgerschaft in Artikel 24 Abs.1 AEUV wird die Kommission durch ihre Vorgehensweise nicht gerecht.“

Der bvöd unterbreitet mehrere Vorschläge, wie die Transparenz-Vorgaben des Vertrags über die Europäische Union erfüllt werden könnten. So schlägt er beispielsweise vor, dass die EU-Kommission in den jeweiligen Mitgliedsländern regelmäßig auf Fachebene Stakeholder-Informationsrunden, z.B. zusammen mit den jeweiligen Bundes- Landes und Kommunalvertretern, durchführt, damit die Auswirkungen auf die verschiedenen staatlichen Ebenen verdeutlicht werden könnten.

Aus Sicht des Verbandes ist die Zusammensetzung des Advisory Boards der EU-Kommission zur Begleitung der TTIP-Verhandlungen nicht nach transparenten Kriterien verlaufen. „Wir befürworten eine Berücksichtigung des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen, CEEP, in dem Advisory Board. CEEP ist anerkannter branchenübergreifender Sozialpartner auf EU-Ebene und vertritt die Anliegen der öffentlichen Arbeitgeber und Erbringer öffentlicher Dienstleistungen aus ganz Europa. Der Bereich der Erbringer öffentlicher Dienstleistungen (Dienstleistungen von allgemeinem Interesse) ist aktuell unterrepräsentiert“, argumentiert der bvöd.

Darüber hinaus schlägt er vor, dass Mechanismen eingeführt werden, die sicherstellen, dass Begründungen für Verhandlungsfortschritte gegeben werden. Eine Dokumentation des Verlaufs der Verhandlungen sollte ebenfalls erfolgen.

Zudem sollte den Mitgliedern des Europäischen Parlaments ein umfassender Zugang zu Verhandlungsdokumenten gewährt werden.

Die engen zeitlichen Vorgaben, bis Ende 2015 sämtliche strittigen Punkte ausverhandelt haben zu müssen, sieht der bvöd kritisch: „Es ist nicht ersichtlich, warum TTIP in nur knapp zwei Jahren zum Ende gebracht werden soll. Die Verhandlungen mit Kanada über das CETA-Abkommen haben fünf Jahre in Anspruch genommen. Ein geringerer Zeitdruck würde eine effektive Einbeziehung von betroffenen Interessengruppen ermöglichen und eine signifikante Erhöhung der Transparenz bedeuten. Zur Bewertung der vorgelegten Verhandlungsschritte muss darüber hinaus ausreichend Zeit gewährt werden“, so der bvöd.

Konsultationsbeitrag des bvöd herunterladen: