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17.12.2014

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 veröffentlicht

Straßburg, 17.12.2014. EU-Kommissionspräsident Juncker und der Erste Vizepräsident der Kommission Timmermans haben gestern im Europäischen Parlament das Arbeitsprogramm ihrer Institution für das nächste Jahr vorgestellt. Insgesamt sind 23 Gesetze  und Gesetzespakete vorgesehen, die 2015 umgesetzt werden sollen, 80 Gesetze sollen nicht weiterverfolgt werden.

"Wir sind fest entschlossen, einen Paradigmenwechsel voranzutreiben und die Vorreiterrolle für eine EU zu übernehmen, die bei den großen Themen große Anstrengungen unternimmt und ambitionierter vorgeht und bei weniger wichtigen Themen bescheidener und zurückhaltender auftritt", sagte Juncker am Dienstag im Straßburg.

In dem Arbeitsprogramm werden im Anhang I 23 Initiativen angekündigt, bei denen sich die Kommission verbindlich verpflichtet, einen Vorschlag im kommenden Jahr vorzulegen.

Ein Schwerpunkt des Arbeitsprogramms liegt auf der Umsetzung des Investitionspakets („Investitionsoffensive für Europa“), welches die EU-Kommission kürzlich vorgestellt hatte.

Ein Paket zur Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes sieht eine Ergänzung der Telekom-Regulierung sowie die Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht, die Vereinfachung der Verbraucherbestimmungen im Online- und digitalen Handel und die Stärkung der Cyber-Sicherheit vor.

Beim Thema Steuerflucht plant die EU-Kommission ein nicht-legislatives Aktionsprogramm vorzulegen, schreibt EurActiv.

Weitere Arbeitsschwerpunkte wird die Ausgestaltung der Energieunion sein, eine Migrationsagenda und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Anhang II weist 80 Gesetzesentwürfe der Barroso-II-Kommission aus, die nicht weiterverfolgt oder verändert werden sollen. Insgesamt habe man 450 Gesetze überprüft, so die EU-Kommission.

Darunter fällt auch das Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft, welches eine Reduzierung der Siedlungsabfälle von 70 Prozent bis 2030, das Recycling von 80 Prozent der Verpackungsabfälle bis 2030 sowie ein Deponierungsverbot aller recyclebaren und biologisch abbaubaren Abfälle bis 2025 vorsah. Timmermans kündigte an 2015 einen „neuen, ehrgeizigeren Vorschlag“ unterbreiten zu wollen. Zuvor kursierte ein Entwurf des Arbeitsprogramms, in dem das Paket zur Kreislaufwirtschaft noch ersatzlos gestrichen werden sollte.

Die Einführung strengerer Luftqualitätsvorgaben soll laut Arbeitsprogramm im Rahmen des Klimapakets 2030 angegangen werden.

Ersatzlos streichen will die Juncker-Kommission unter anderem das EU-Mutterschutzgesetz, falls in den kommenden sechs Monaten kein Kompromiss gefunden werde. Auch das Gesetz zur Liberalisierung von Bodendiensten soll fallen, berichtet EurActiv. Dabei geht es um Dienstleistungen wie das Abfertigen von Gepäck oder das Betanken von Flugzeugen. Die Kommission wollte ursprünglich mehr Konkurrenz auf dem Vorfeld erzwingen, um Flughäfen effizienter zu machen.

Im Rahmen des REFIT-Programms zur Eignungsprüfung bestehender EU-Vorschriften sollen 79 im Annex 3 des Arbeitsprogramms aufgeführte Gesetzesvorschläge und geltenden Rechtsakte auf ihre Effizienz und Leistungsfähigkeit überprüft und angepasst werden.

Anhang IV listet die in 2015 in Kraft tretenden Rechtsvorschriften auf.

Linkübersicht der EU-Kommission:

Quelle: Pressemitteilung EU-Kommission, 16.12.14: : “A New Start: European Commission work plan to deliver jobs, growth and investment” und EurActiv 17.12.14: „EU-Arbeitsprogramm: Juncker legt Umweltpakete vorläufig ad acta