Im März 2013 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission, in seinem Namen die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) mit der US-Regierung aufzunehmen. Durch ein Abkommen würde der weltweit größte Einheitsmarkt entstehen (BIP der USA und EU umfasst 49% des weltweiten BIP). Das allgemeine Ziel des Abkommens ist die „Erhöhung des Wirtschaftswachstums und des Durchschnittseinkommens und die Schaffung von Arbeitsplätzen“.

Beobachter rechnen damit, dass das TTIP-Abkommen als „Testlauf“ für ein zukünftiges internationales Abkommen für Handel mit Dienstleistungen (TiSA) angesehen werden kann und Anstoß für eine weitere Liberalisierung des Welthandels geben soll, da der derzeitige WTO-Stand aus Sicht von EU-Kommission und USA nicht ausreichend ist.

Im Kern geht es bei TTIP u.a. um die Themen Marktzugang, Beseitigung sog. „nichttarifärer Handelshemmnisse“ und Einführung von Investitionsschutzregelungen und Streitschlichtungsmechanismen zwischen Staaten und Investoren (ISDS). Der Produkthandel und dessen Regulierung ist nur ein Teilaspekt des Abkommens, im Mittelpunkt stehen Dienstleistungen und Investitionen, was die öffentlichen Dienstleistungen ebenso mit einschließt, wie die öffentliche Auftragsvergabe.

So sieht das TTIP-Verhandlungsmandat der Generaldirektion Handel der EU-Kommission Verhandlungen mit den USA über Dienstleistungen im Allgemeinen, einen gegenseitigen uneingeschränkten Marktzugang, die öffentliche Auftragsvergabe und Investitionen und deren Schutz vor. Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sind davon klar erfasst, wobei der Schutz der öffentlichen Dienstleistungen aus Sicht des bvöd und seiner Mitglieder nicht ausreichend gewährleistet ist, da die von den Verhandlungen umfassten tatsächlichen oder mutmaßlichen Handelsbarrieren auch die Regeln für die Erbringung von Dienstleistungen betreffen können.

Seit Juli 2013 finden regelmäßig Verhandlungsrunden der EU-Kommission mit der US-Regierung über die Vertragsbedingungen statt, worüber die EU-Kommission zeitnah berichtet: LINK (pdf).

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Eine Arbeitsgruppe im bvöd beschäftigt sich seit Februar 2014 mit den TTIP-Verhandlungen.

• Ein Positionspapier wurde Anfang Juni 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt: „TTIP muss Qualität und Vielfalt der öffentlichen Daseinsvorsorge garantieren“ - Unternehmen und Verbände der öffentlichen Wirtschaft positionieren sich zu geplanter transatlantischer Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (Pressemitteilung). Darin werden mögliche Problematiken anhand der Themen „Stellung der öffentlichen Dienstleistungen in TTIP“, „Regulierung in TTIP“, „Regelungen zu Investitionsschutz und ISDS in TTIP“ und „öffentliche Auftragsvergabe“ aus Sicht des Verbandes und seiner Mitglieder verdeutlicht.

• An der öffentlichen Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) im Rahmen der TTIP haben sich sowohl CEEP als auch der bvöd beteilig: LINK (pdf)

• Der bvöd hat auch einen Beitrag zur Konsultation der Europäischen Bürgerbeauftragten über die Transparenz in den TTIP-Verhandlungen eingereicht: LINK

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Am 26.11.2014 fand in Berlin eine ganztätige, gemeinsame Konferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), des bvöd und des Bündnisses TTIPunfairHandelbar zum Thema der geplanten transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA statt. Sie trug den Titel "TTIP: Gefahr oder Chance? Wie schaffen wir eine gerechte Handelspolitik?" und beinhaltete Podiumsdiskussionen und Workshops, u.a. zu den Bereichen Klima/Energie, Arbeitnehmer_innenrechte, Kultur/Medien, Investitionsschutz, Landwirtschaft/Ernährung/Verbraucherschutz, Finanzmarktregulierung. Der bvöd hatte zu einem Workshop zum Thema „TTIP und Öffentliche Dienstleistungen“ eingeladen.

Zum Workshopbericht

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Quellen und offizielle Dokumente zur TTIP:

• Info-Homepage EU-Kommission zu TTIP (engl.): LINK

• BMWi-Infoseite zu TTIP: LINK

• Positionspapier EU-Kom zu Public Procurement (engl.): LINK (pdf)

• Positionspapier EU-Kom vom 20.12.13 zur Wasserversorgung (deutsch): LINK (pdf)

• Das Verhandlungsmandat der EU vom Juni 2013 auf Deutsch: LINK (pdf)

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